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   VG Regensburg, 19.01.2023 - RO 7 K 19.1857   

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VG Regensburg, 19.01.2023 - RO 7 K 19.1857 (https://dejure.org/2023,35657)
VG Regensburg, Entscheidung vom 19.01.2023 - RO 7 K 19.1857 (https://dejure.org/2023,35657)
VG Regensburg, Entscheidung vom 19. Januar 2023 - RO 7 K 19.1857 (https://dejure.org/2023,35657)
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Volltextveröffentlichung

  • BAYERN | RECHT

    Prozeßkostenhilfeverfahren, Sanierungsverfahren, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Verwaltungsgerichte, Kostenentscheidung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Abwendungsbefugnis, für unbebaute Grundstücke, Rechtsmittelbelehrung, Konkretisierung der Sanierungsziele, Grundstücksverkehr, ...

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • VGH Bayern, 06.02.2014 - 2 B 13.2570

    Vorkaufsrecht; Sanierungssatzung; Wohl der Allgemeinheit; Konkretisierung des

    Auszug aus VG Regensburg, 19.01.2023 - RO 7 K 19.1857
    Der Begriff des Wohls der Allgemeinheit ist ähnlich wie im Bereich des verfassungsrechtlichen Eigentumsschutzes (Art. 14 Abs. 2 und 3 GG) und den speziellen Enteignungsvorschriften (§ 87 Abs. 1 BauGB) nicht mit dem Begriff des öffentlichen Interesses gleichzusetzen (vgl. BayVGH, U.v. 6.2.2014 - 2 B 13.2570 - juris).

    Es genügt, wenn der Erwerb des Grundstücks im Rahmen der tatbestandlichen Voraussetzungen zu den vom Gesetzgeber gebilligten bodenpolitischen, eigentumspolitischen und städtebaulichen Zwecken erfolgt und dabei überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt werden (vgl. BayVGH, U.v. 6.2.2014 - 2 B 13.2570 - juris m.w.N.; BVerwG, B.v. 15.2.1990 - 4 B 245.89 - NJW 90, 2703; VG Würzburg, U.v. 23.7.2015 - W 5 K 14.1105 - juris).

  • BVerwG, 15.03.1995 - 4 B 33.95

    Vorkaufsrecht der Gemeinde im Sanierungsgebiet - Sanierungsvorkaufsrecht -

    Auszug aus VG Regensburg, 19.01.2023 - RO 7 K 19.1857
    Ist eine hinreichende Konkretisierung erfolgt, können die Sanierungsziele auch nach einem längeren Zeitraum die Ausübung des Vorkaufsrechts rechtfertigen (vgl. BVerwG, B.v. 15.3.1995 - 4 B 33/95 - juris).
  • VGH Bayern, 04.10.2010 - 4 CE 10.2403

    Beschluss über Schluss der Beratung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage

    Auszug aus VG Regensburg, 19.01.2023 - RO 7 K 19.1857
    Unter Ladung im Sinn von Art. 47 Abs. 2 GO ist nämlich nur der technische Vorgang des fristgemäßen Zusendens der schriftlichen Einladungen zu verstehen (Bauer/Böhle/Ecker, Bayerische Kommunalgesetze, Art. 46 GO RdNr. 6), ohne dass sich daraus Anforderungen zur Übermittlung von Ladungsunterlagen ergeben (vgl. BayVGH, B.v. 4.10.2010 - 4 CE 10.2403 - juris).
  • BGH, 19.11.2020 - V ZB 49/20

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

    Auszug aus VG Regensburg, 19.01.2023 - RO 7 K 19.1857
    Diese Annahme des Grundsatzes der Zustellung eines am Werktag vor der Leerungszeit in den Postkasten der Deutschen Post eingeworfenen Schreibens am nächsten Werktag entspricht der Rechtsprechung (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2020 - 4 CE 20.2271 - juris) und gilt im Übrigen auch für Postzustellungen währen der Corona-Pandemie (vgl. BGH, B.v. 19.11.2020 - V ZB 49/20 -juris).
  • VGH Bayern, 10.12.2020 - 4 CE 20.2271

    Einberufung der konstituierenden Sitzung eines Gemeinderats

    Auszug aus VG Regensburg, 19.01.2023 - RO 7 K 19.1857
    Diese Annahme des Grundsatzes der Zustellung eines am Werktag vor der Leerungszeit in den Postkasten der Deutschen Post eingeworfenen Schreibens am nächsten Werktag entspricht der Rechtsprechung (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2020 - 4 CE 20.2271 - juris) und gilt im Übrigen auch für Postzustellungen währen der Corona-Pandemie (vgl. BGH, B.v. 19.11.2020 - V ZB 49/20 -juris).
  • VGH Bayern, 02.10.2013 - 1 BV 11.1944

    Bei einem Vorkaufsrecht, das der Gemeinde in einem förmlich festgelegten

    Auszug aus VG Regensburg, 19.01.2023 - RO 7 K 19.1857
    Sie können sich aus ihrer Begründung, aber auch aus den Ergebnissen der vorbereitenden Untersuchungen ergeben (vgl. BayVGH, U.v. 2.10.2013 - 1 BV 11.1944 - juris).
  • OVG Niedersachsen, 27.05.2008 - 1 ME 77/08

    Vorkaufsrecht für früheres Postgrundstück

    Auszug aus VG Regensburg, 19.01.2023 - RO 7 K 19.1857
    Da mit der Mitteilung des Kaufvertrages eine Ausschlussfrist in Gang gesetzt wird, sind strenge Anforderungen an die Auslösung des Fristlaufs zu stellen (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 27.5.2008 - 1 ME 77/08 - juris; VG München, U.v. 31.7.2013 - M 9 K 13.868 - juris).
  • BVerwG, 15.02.2000 - 4 B 10.00

    Vorkaufsrecht der Gemeinde; Klagebefugnis des Käufers; öffentliche Hand als

    Auszug aus VG Regensburg, 19.01.2023 - RO 7 K 19.1857
    Es liegt daher auf der Hand und entspricht allgemeiner Meinung, dass sich auch die Käuferseite gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts im Klageweg zur Wehr setzen kann (vgl. BVerwG, B.v. 25.5.1982 - 4 B 98.82; B.v. 15.02.2000 - 4 B 10.00 - jeweils juris; Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB, 7.Aufl., § 28 Rn. 14).
  • BVerwG, 15.02.1990 - 4 B 245.89

    Rechtfertigung der Ausübung des Verkaufsrechts durch eine Gemeinde

    Auszug aus VG Regensburg, 19.01.2023 - RO 7 K 19.1857
    Es genügt, wenn der Erwerb des Grundstücks im Rahmen der tatbestandlichen Voraussetzungen zu den vom Gesetzgeber gebilligten bodenpolitischen, eigentumspolitischen und städtebaulichen Zwecken erfolgt und dabei überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt werden (vgl. BayVGH, U.v. 6.2.2014 - 2 B 13.2570 - juris m.w.N.; BVerwG, B.v. 15.2.1990 - 4 B 245.89 - NJW 90, 2703; VG Würzburg, U.v. 23.7.2015 - W 5 K 14.1105 - juris).
  • BVerwG, 04.03.1999 - 4 C 8.98

    Ausgleichsbetrag; Sanierungsgebiet; Funktionsschwäche; Sanierungsziel; Begrenzung

    Auszug aus VG Regensburg, 19.01.2023 - RO 7 K 19.1857
    Während an die Konkretisierung dieser Ziele bei Erlass der Sanierungssatzung nur relativ geringe Anforderungen gestellt werden, werden diese Anforderungen mit fortschreitendem Sanierungsverfahren höher (vgl. BVerwG, U.v. 4.3.1999 - 4 C 8/98 - juris).
  • BVerwG, 25.05.1982 - 4 B 98.82

    Ausübung des gemindlichen Vorkaufsrechts bezüglich eines Ersatzgrundstücks;

  • VG Ansbach, 12.05.2015 - AN 3 K 13.01946

    Ausübung eines Vorkaufsrechts; Wohl der Allgemeinheit; maßgeblicher Zeitpunkt für

  • VGH Bayern, 24.04.2020 - 15 ZB 19.1987

    Gemeindliches Vorkaufsrecht für ein im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche

  • VG Würzburg, 23.07.2015 - W 5 K 14.1105

    Ermessensfehlerhafte Ausübung eines Vorkaufsrechts in einem Sanierungsgebiet

  • VG München, 31.07.2013 - M 9 K 13.868

    Vorkaufsrecht der Gemeinde; festgesetztes Sanierungsgebiet; Wohl der

  • VGH Bayern, 09.03.2000 - 2 B 96.467
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